Start Ratgeber Regress § 110 SGB VII
Ratgeber · nur Prävention und Dokumentation
Regress der Berufsgenossenschaft nach § 110 SGB VII
Kurz gesagt: Die gesetzliche Unfallversicherung löst die Haftung des Unternehmens für Personenschäden seiner Beschäftigten grundsätzlich ab; das Unternehmen haftet zivilrechtlich nur bei Vorsatz oder bei Unfällen auf einem versicherten Weg (§ 104 SGB VII). Hat das Unternehmen den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, können die Sozialversicherungsträger – insbesondere die Berufsgenossenschaft – ihre Aufwendungen zurückfordern, höchstens bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs (§ 110 Abs. 1 SGB VII). Ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, hängt vom Einzelfall ab; ein nachweislich organisierter Arbeitsschutz kann dabei eine Rolle spielen.
Der Grundsatz: Haftungsablösung
Unternehmen finanzieren die Unfallversicherungsträger über ihre Beiträge. Im Gegenzug ist ihre Haftung gegenüber verletzten Beschäftigten für Personenschäden weitgehend beschränkt (§§ 104 bis 107 SGB VII). Die Unfallversicherungsträger übernehmen Heilbehandlung, Rehabilitation und Geldleistungen.
Wann Regress möglich ist
Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 bis 3 SGB VII haften Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, den Sozialversicherungsträgern für die Aufwendungen aus dem Versicherungsfall, wenn sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben:
- Die Haftung ist auf die Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs begrenzt.
- Statt einer Rente kann der Kapitalwert gefordert werden.
- Das Verschulden muss sich nur auf das Handeln oder Unterlassen beziehen, das den Unfall verursacht hat – nicht auf die Unfallfolgen.
Die Sozialversicherungsträger können nach billigem Ermessen, insbesondere mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse, ganz oder teilweise auf den Anspruch verzichten (§ 110 Abs. 2 SGB VII).
Wer haftet
Ein Unternehmen haftet auch dann, wenn ein Mitglied des vertretungsberechtigten Organs (etwa die Geschäftsführung), ein vertretungsberechtigter Gesellschafter oder ein gesetzlicher Vertreter den Versicherungsfall in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat (§ 111 Satz 1 SGB VII). Die Haftung der handelnden Person selbst bleibt unberührt (§ 111 Satz 2 SGB VII). Ob und wie im Einzelfall gehaftet wird, beurteilen im Streitfall die Gerichte; rechtlich beraten können Sie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
Verjährung
Für Ansprüche nach §§ 110 und 111 gelten die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 BGB entsprechend. Die Frist wird von dem Tag an gerechnet, an dem die Leistungspflicht des Unfallversicherungsträgers bindend festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskräftig geworden ist (§ 113 SGB VII). Keine eigene Fristberechnung auf dieser Seite.
Warum die Dokumentation zählt
Ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. In veröffentlichten Entscheidungen spielt regelmässig eine Rolle, ob bekannte Unfallverhütungsvorschriften missachtet wurden (z. B. OLG München, Beschl. v. 17.09.2020 – 23 U 177/20, UVR 12/2020, S. 697). Unternehmen, die ihre Pflichten im Arbeitsschutz nachvollziehbar erfüllen, können das belegen:
- aktuelle Gefährdungsbeurteilung (§§ 5, 6 ArbSchG),
- dokumentierte Unterweisungen (§ 12 ArbSchG, § 4 Abs. 1 DGUV Vorschrift 1),
- Prüfnachweise (BetrSichV, DGUV Vorschrift 3),
- schriftliche Pflichtenübertragungen (§ 13 ArbSchG, § 13 DGUV Vorschrift 1),
- Bestellung von Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt (ASiG, DGUV Vorschrift 2).
Eine gute Dokumentation schliesst einen Regress nicht aus. Nachträglich darf nur dokumentiert werden, was wirklich stattgefunden hat.
Präventions-Check: Fünf Fragen an Ihren Betrieb
- Ist die Gefährdungsbeurteilung für alle Tätigkeiten vorhanden und aktuell?
- Sind die Unterweisungen mindestens jährlich durchgeführt und dokumentiert (Datum, Inhalt, Teilnehmende)?
- Sind die Prüffristen für Arbeitsmittel und Anlagen eingehalten und nachgewiesen?
- Wissen die Führungskräfte schriftlich, für welche Arbeitsschutzpflichten sie zuständig sind?
- Sind Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt bestellt und tätig?
Wobei wir unterstützen – und wobei nicht
Wir unterstützen Unternehmen fachlich dabei, ihren Arbeitsschutz zu ordnen und Lücken in der Dokumentation zu schliessen.
Keine Rechtsberatung
Wir prüfen keine Regressforderungen, vertreten Sie nicht gegenüber der Berufsgenossenschaft oder vor Gericht und beurteilen keine Haftungsfragen. Liegt Ihnen eine Regressforderung vor, wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
Unsere Erstberatung ist fachlich-organisatorisch: Wir ordnen Ihre Arbeitsschutz-Nachweise und zeigen Lücken und nächste Schritte auf. Ob und wie Sie im Einzelfall rechtlich verpflichtet sind oder haften, prüfen wir nicht. Dafür wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
Rechtsgrundlagen (Auswahl)
§§ 104–107, 110, 111, 113 SGB VII · §§ 3, 5, 6, 12, 13 ArbSchG · DGUV Vorschrift 1 · DGUV Vorschrift 2 · ASiG · BetrSichV
Häufige Fragen
Was bedeutet Regress der Berufsgenossenschaft?
Sozialversicherungsträger – insbesondere die Berufsgenossenschaft – fordern Aufwendungen nach einem Versicherungsfall vom Verantwortlichen zurück. Gegenüber Unternehmen ist das nach § 110 SGB VII bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit möglich.
Wann haftet der Arbeitgeber trotz gesetzlicher Unfallversicherung?
Gegenüber dem verletzten Beschäftigten nur bei Vorsatz oder einem Unfall auf einem versicherten Weg (§ 104 SGB VII). Im Regress gegenüber den Sozialversicherungsträgern bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, begrenzt auf den zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch (§ 110 Abs. 1 SGB VII).
Haftet auch die GmbH für ihren Geschäftsführer?
Nach § 111 Satz 1 SGB VII haftet das Unternehmen auch, wenn ein Mitglied des vertretungsberechtigten Organs, ein vertretungsberechtigter Gesellschafter oder ein gesetzlicher Vertreter den Versicherungsfall in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Haftung der handelnden Person selbst bleibt unberührt (§ 111 Satz 2 SGB VII).
Kann die Berufsgenossenschaft auf den Regress verzichten?
Ja, ganz oder teilweise nach billigem Ermessen, insbesondere mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 110 Abs. 2 SGB VII).
Schützt eine Gefährdungsbeurteilung vor Regress?
Nicht automatisch. Sie belegt aber, welche Gefährdungen das Unternehmen erkannt und welche Massnahmen es getroffen hat.
Wann verjährt der Regressanspruch?
Für Ansprüche nach §§ 110 und 111 gelten die §§ 195, 199 Abs. 1 und 2 und § 203 BGB entsprechend. Die Frist wird von dem Tag an gerechnet, an dem die Leistungspflicht des Unfallversicherungsträgers bindend festgestellt oder ein entsprechendes Urteil rechtskräftig geworden ist (§ 113 SGB VII).
Vertreten Sie uns im Regressverfahren?
Nein. Wir erbringen keine Rechtsberatung und keine Vertretung.
Fachlich verantwortlich
Fachlich verantwortlich: Michael Lorenz, Verwaltungsrat der IMS New Technologies AG und Sachverständiger im BDSF.
Diese Seite gibt einen allgemeinen Überblick über die Rechtslage (Stand: 09.11.2026) und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Erster Schritt: Notfall-Erstberatung
390 EUR netto pauschal, online per Videokonferenz, höchstens 90 Minuten, Zahlung vorab. Abrechnung durch IMS New Technologies AG. Weitergehende Leistungen nach Aufwand. Nur für Unternehmen.
Unsere Erstberatung ist fachlich-organisatorisch: Wir ordnen Ihre Arbeitsschutz-Nachweise und zeigen Lücken und nächste Schritte auf. Ob und wie Sie im Einzelfall rechtlich verpflichtet sind oder haften, prüfen wir nicht. Dafür wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
Anfragen jederzeit per E-Mail an info@bg-notfallhilfe.info, Rückmeldung nach Terminvereinbarung.